Wie steht die SPD zu ...?

Im Kommunalwahlkampf hatte die SPD versprochen, die Einwohner vom Winterdienst auf den Fahrbahnen zu befreien und wieder zu einem Verfahren zurückzukehren, wie es in der Vergangenheit praktiziert wurde. Gleich in der ersten Ratssitzung hat die neue rot-grüne Koalition dieses Versprechen eingelöst. Bereits in diesem Winter ist die Stadt wieder für den Winterdienst auf den Fahrbahnen verantwortlich.

Im Rahmen eines Treffens mit Mitarbeitern der Stadt hat sich der SPD-Vorstand am Montag über den Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses informiert. Aus Sicht von Herrn Dreblow, Leiter des Baubetriebshofes, ist eine Umsetzung des Ratsbeschlusses mit den vorhandenen personellen und sachlichen Mittel durchaus möglich. Dabei ist es natürlich selbstverständlich, dass der Winterdienst nicht überall gleichzeitig im Stadtgebiet auf allen Straßen erfolgen kann. Eine derartige Forderung kann im Rahmen des wirtschaftlich Vernünftigen nicht erwartet werden und wird auch von der Rechtsprechung nicht gefordert. Die Teilnehmer waren sich einig, dass wieder eine Prioritätenliste zu erstellen ist, die zu beachten und abzuarbeiten ist. Die Hauptverkehrsstraßen sind vorrangig zu behandeln, während ruhige Anliegerstraßen erst zu einem späteren Zeitpunkt geräumt werden können. Die Verwaltung wird in Kürze Pläne vorlegen, in denen die Straßen aufgeführt sein werden, in denen in Zukunft bei Bedarf eine Schneeräumung durchzuführen ist. Einige wenige Stichwege werden davon jedoch ausgenommen werden, da insoweit kein Verkehrsbedürfnis bestehe und zudem eine maschinelle Räum unmöglich sei.

Herr Huschenhöfer teilte mit, dass weiterhin an der Straßenreinigungsgebührensatzung gearbeitet werde. Die Gebührensatzung ist schon seit dem 01.01.2010 in Kraft; Gebühren sind jedoch noch nicht erhoben worden. Die zunächst beauftragte Firma hatte keine verwertbare Arbeit vorgelegt. Zur Höhe der Gebühren konnte Herr Huschenhöfer noch keine abschließende Auskunft erteilen. Es sollen jedoch gleichermaßen Anlieger und Hinterlieger zur Gebührenzahlungen herangezogen werden. Die Gebühren werden über drei Jahre zu mitteln sein, um extreme Kostenschwankungen auszugleichen. Die Belastung der Bürger wird sich jedoch in einem vertretbaren Rahmen bewegen.

Der SPD-Vorstand hat die Ausführungen von Herrn Dreblow und Herrn Huschenhöfer wohlwollend zur Kenntnis genommen und sieht nunmehr der Vorlage der angekündigten Unterlagen zur weiteren Beratung und Abstimmung mit Einwohnern entgegen. Zu kritisieren ist allerdings, dass aufgrund der Versäumnisse der beauftragten Firma die Gebühren voraussichtlich für mehrere Jahre auf einen Schlag zu zahlen sind.