Neues für unsere Kommune

Wir dokumentieren hier Entscheidungen für unsere Kommune, die von der Region, vom Land oder vom Bund getroffen wurden und die direkten Einfluss auf die Verwaltung unserer Stadt haben.

18.10.2011 SPD-Goltern begutachtet Straßenzustand

Kreisstraße in Großgoltern soll wohl 2015 saniert werden

In einem Ortstermin haben Mitglieder der SPD-Abteilung Goltern zusammen mit dem künftigen SPD-Regionsabgeordneten Dirk Härdrich den Zustand der Hauptstraße in Großgoltern in Augenschein genommen. Die Kreisstraße 241 weist an zahlreichen Stellen Risse in der Fahrbahnoberfläche auf. Otto Thüler, Anwohner der Straße und technische Leiter des Freibades Goltern, wies auch auf die an vielen Stellen sichtbaren Spurrillen und Absenkungen hin. Die Anfang der siebziger Straße letzmalig grundsanierte Straße ist zudem für die heutigen Lastzüge nicht ausgelegt und wird dadurch stark belastet. Die neue Ratsvertreterin der SPD-Goltern, Lea Gertich, hält daher eine Sanierung in absehbarer Zeit für dringend erforderlich.

In einem extrem schlechten Zustand befindet sich auch nach Ansicht der Region der Kreuzungsbereich Hauptstr. / Ohweg. Hier wäre eine frühzeitige Sanierung dringend erforderlich. Die immer noch nicht funktionierende Ampelschaltung soll umgehend repariert werden.“

Wie aus der Regionsverwaltung zu erfahren war, ist die Hauptstraße tatsächlich für eine Sanierung in den kommenden Jahren vorgesehen. Da jedoch im Jahr nur 600.000 € für den Unterhalt und die Sanierung der insgesamt 300 km Kreisstraßen in der Region vorgesehen sind, schlägt die Regionsverwaltung die Sanierung in Goltern erst für das Jahr 2015 vor. Dieser Vorschlag der Verwaltung wird aber noch in der Regionsversammlung zu diskutieren sein. Der künftige Barsinghäuser SPD-Regionsabgeordnete Dirk Härdrich sagte zu, das Anliegen der SPD-Goltern mitzunehmen und in die Diskussion einzubringen.

Otto Thüler (2.v.l.) im Gespräch mit Dirk Härdrich, daneben Stefan Täger und Lea Gertich

Hausmüllentsorgung

Neues zum Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die SPD und die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)
in der Region Hannover begrüßen das Votum des Bundesrates vom 27.05.2011 zur
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Dort wurde über den
Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.03.2011 beraten. Die Mehrheit der
Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen
Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. So sollen gewerbliche
Sammlungen nur dann zugelassen werden, wenn es sich um ein „auf freiwilliger
Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle
aus privaten Haushaltungen ohne dauerhafte Strukturen handelt“. Neben
zahlreichen redaktionellen Änderungen wurden außerdem die Einhaltung
europäischen Rechts angemahnt und der geplante Zwang zur Einführung einer
einheitlichen Wertstofftonne abgelehnt.